Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Kammergericht Berlin
Beschluss verkündet am 29.05.2008
Aktenzeichen: 2 U 80/05
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 98 | |
| ZPO § 101 Abs. 1 | |
| ZPO § 101 Abs. 1 2. Halbsatz | |
| ZPO § 278 Abs. 6 Satz 2 |
Kammergericht Beschluss
Geschäftsnummer: 2 U 80/05
In dem Rechtsstreit
hat der 2. Zivilsenat des Kammergerichts am 29. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Dr. Hawickhorst und die Richter am Kammergericht Dittrich und Dr. Glaßer
beschlossen:
Tenor:
1. Es wird festgestellt, dass die Parteien und die Streithelferin zu 1. einen gerichtlichen Vergleich des sich aus der Anlage zu diesem Beschlusstenor ergebenden Inhalts abgeschlossen haben.
2. Die Kosten des Beitrittes der Streithelferin zu 2. haben die Streithelferin zu 2. und die Beklagte je zur Hälfte zu tragen.
3. Der Streitwert des zweiten Rechtszuges wird auf 86.238,17 EUR festgesetzt.
Gründe:
1. Die Feststellung des Vergleichsabschlusses ergeht auf Grundlage von § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 101 Abs. 1, 98 ZPO. So tragen gemäß § 98 ZPO im Ausgangspunkt die Parteien, d.h. der Kläger und die Beklagten, je zur Hälfte die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten eines Beitritts. Dass die Parteien bzw. die Streithelferinnen eine von der Zweifelsregelung des § 98 ZPO abweichende Vereinbarung über die Kostentragung getroffen haben, ist - trotz des gerichtlichen Hinweis vom 30. April 2008 - von keiner Seite vorgetragen worden. Soweit nach § 98 ZPO der Kläger die Kosten des Beitritts der Streithelferin zu 2. zu tragen hätte, sind diese gemäß § 101 Abs. 1 2. Halbsatz ZPO der Streithelferin zu 2. aufzuerlegen.
Obzwar sich diese Kostenfolge aus dem Gesetz ergibt, ohne dass es hierfür einer gerichtlichen Entscheidung bedarf (OLG Brandenburg, MDR 2008, 234 [234]; Wolst in Musielak, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 98 Rdnr. 8), hat der Senat die Kostenfolge - zur Klarstellung und auf Wunsch des Klägers sowie der Streithelferin zu 2. - festgestellt (die Zulässigkeit einer solchen Feststellung ebenfalls bejahend: OLG Brandenburg, a.a.O.).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.